Der Börsen-TagDemokraten legen Gesetz zur Rückzahlung von Zolleinnahmen vor
Eine Gruppe von 22 Senatoren der US-Demokraten bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung von Präsident Donald Trump zur vollständigen Rückzahlung kassierter Zolleinnahmen verpflichten soll. Die Vorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden. Die Erfolgsaussichten gelten als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Dessen Vorsitzender Mike Johnson winkte ab: Das Weiße Haus müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug. Ökonomen des Penn-Wharton-Budgetmodells (PWBM) schätzen, dass es um potenzielle Rückerstattungen von mehr als 175 Milliarden Dollar geht.
