Der Börsen-TagItalien rechnet mit einer Klatsche aus Brüssel
Italiens Regierung hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ihren umstrittenen Haushaltsentwurf in Brüssel eingereicht. Dass sie damit durchkommt, damit rechnet sie offenbar nicht. Sie hält vielmehr sowohl eine Zurückweisung ihrer Haushaltspläne durch die EU-Kommission als auch eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit für möglich.
Das sagte Staatssekretär Stefano Buffagni in einem Radiointerview. Die Brüsseler Behörde könnte ein Vertragsverletzungsverfahren starten wegen des Budgetentwurfs für 2019, räumte er ein. Buffagni sagte Radio Capital weiter, Ministerpräsident Giuseppe Conte werde der Kommission die Beweggründe für die Haushaltspläne erläutern.
Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das hoch verschuldete Land. Ein Herabstufung wäre zwar nicht gerechtfertigt, könne aber nicht ausgeschlossen werden, sagte Buffagni. "Wir müssen darauf vorbereitet sein." Wie, sagte er nicht.
Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die populistische Regierung in Rom eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Hier mehr zum Thema:
Die Sorgen, wie es mit Italien weitergeht, schlagen sich heute auch wieder am Anlagenmarkt nieder. Die Renditen 10-jähriger italienischer Bonds steigen wieder. Die EU-Kommission hat noch eine Woche Zeit, auf den römischen Schuldenhaushalt zu reagieren.