Der Börsen-Tag Le Pen kündigt Sparkurs an
ntv bei Google bevorzugenAngesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten verschärft Marine Le Pen ihre Spar-Ankündigungen für den Fall eines Wahlsiegs bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr deutlich. Sie kündigte an, während einer fünfjährigen Amtszeit Einsparungen von insgesamt 140 Milliarden Euro vornehmen zu wollen. Bis 2030 solle das öffentliche Defizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden. Frankreich könne seine finanzielle Unabhängigkeit verlieren, wenn nicht die "richtigen Entscheidungen" getroffen würden, sagte Le Pen. Ihre ursprünglich geplanten Einsparungen von 125 Milliarden Euro seien angesichts der gestiegenen Zinsen nicht mehr ausreichend.
Le Pen ist die Favoritin für die Präsidentschaftswahlen. Ihre Ankündigung ist eine direkte Reaktion auf die angespannte Lage an den Anleihemärkten. Dort ist Frankreich wegen seiner Haushaltsprobleme und des schwachen Wirtschaftswachstums zuletzt stark in den Fokus geraten.
Um die Haushaltsdisziplin zu untermauern, hat Le Pen angekündigt, eine "goldene Regel" per Referendum in der Verfassung verankern. Diese solle vorschreiben, das Defizit jährlich um mindestens einen halben Punkt zu senken, bis die Staatsverschuldung wieder bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Derzeit steuert sie auf 119 Prozent zu. Zudem kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf fünf Milliarden Euro begrenzen zu wollen.