Der Rechtsstreit zwischen dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler um Patentverletzungen landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Klärung des Patentstreits vorzulegen. Dabei gehe es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb von mehrstufigen Zulieferketten. Die Verletzungsklage vor dem Düsseldorfer Gericht werde nun ausgesetzt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

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Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten Fragen zur Lizenzierungspflicht der strittigen Patente grundlegend und europaweit entschieden werden, teilte der Konzern mit. Die Klägerin Nokia betonte, Daimler habe ihre Technologie über Jahre genutzt und wolle Zahlungen dafür vermeiden. Nokia werde nun im Lichte der Düsseldorfer Entscheidung alle Optionen prüfen.