Der Börsen-Tag Regierung versichert: Frankreich "derzeit kein Fall für Notprogramm"
ntv bei Google bevorzugenTrotz der Turbulenzen am französischen Anleihemarkt sieht die Regierung in Paris Frankreich zurzeit nicht als einen Fall für ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Die Turbulenzen hätten noch kein Ausmaß erreicht, das Überlegungen zum Einsatz des Notfallinstruments der EZB erforderlich machen würde, sagte Finanzminister Roland Lescure: "Das Ziel ist natürlich, diesen Punkt unter allen Umständen zu vermeiden. Deshalb setzen wir derzeit auf Haushaltskonsolidierung."
In der Bevölkerung wächst unterdessen der Unmut über die Sparpläne. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten am Dienstag gegen den Lohnstopp. Die Proteste von Schülern gegen mangelnde Mittel für Schulen weiten sich aus. Die Regierung bezeichnet den Sparkurs aber als notwendig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden Vorgänger waren über ihre Sparpläne gestürzt, und seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr.
Dem Gesetzesvorhaben steht jedoch ein schwieriger Weg in einem tief gespaltenen Parlament bevor, in dem sich die politischen Lager bereits für die Wahl im April und Mai positionieren.
An den Finanzmärkten ist besonders Frankreich wegen seiner Haushaltsprobleme und eines schwächeren Wirtschaftswachstums zuletzt immer stärker in den Fokus geraten. Die EZB hat mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein Notprogramm in der Hinterhand, mit dem sie theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Bedingung dafür ist aber, dass dieser Staat unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Renditen ungeordnet erfolgt, beispielsweise wegen heftiger Turbulenzen an den Börsen.
"Wenn es zum Schwur kommen sollte, wird die EZB vermutlich mit dem TPI-Instrument eingreifen", meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. Das gelte insbesondere dann, wenn andere Länder wie Italien, Spanien und Portugal angesteckt würden. Erste Bewegungen in diese Richtung ließen sich schon beobachten: "Bislang kann man allerdings noch nicht erkennen, dass Frankreich und den anderen Ländern der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt wird", so der Experte.