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Mit Protektionismus in die Krise Europas gefährlicher Impfstoff-Egotrip

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Auch Spezialspritzen fürs Impfen könnten knapp und zum Gegenstand von Verteilungskämpfen werden.

(Foto: imago images/Lehtikuva)

Die EU hat bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe geschlampt und versucht, das nun mit rhetorisch dürftig übertünchtem Protektionismus wettzumachen. Das ist brandgefährlich.

Diese Worthülsen sind nichts als Nebelkerzen: Die Rede ist vom "Schutz der Rechte" der EU-Bürger, vom Pochen darauf, dass Unternehmen ihre "Vertragsverpflichtungen" einhalten und nicht "falschspielen", und von "Transparenz". Die Rhetorik europäischer Politiker beim Kampf um die Lieferung ausreichender Impfdosen signalisiert ein entschlossenes Eintreten für eine faire Verteilung dieses wichtigen, aber knappen Gutes. Tatsächlich ist es nichts als schnöder Protektionismus, zu dem die EU in ihrer Verzweiflung über das eigene Versagen bei der Impfstoffbeschaffung gerade greift. Damit schlägt Europa, angefeuert auch aus Deutschland, eine Richtung ein, die sich gerade für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber auch darüber hinaus als katastrophal erweisen kann.

Die angebliche vertragliche Verpflichtung von Astrazeneca, Europa trotz Engpässen beim Hochfahren der Impfstoffproduktion alle in Aussicht gestellten Dosen zu liefern und dafür gegebenenfalls sogar die Mengen für andere Empfänger zu kürzen, gibt es zumindest so, wie von der EU dargestellt, nicht. Folglich gibt es hier auch keine Rechte der Bürger, die verletzt werden könnten. Was die EU hier anwendet, ist das Gesetz des Dschungels: Ohne Rechtsgrundlage unter Androhung von Nachteilen auf einem der größten Pharmamärkte der Welt werden einem Unternehmen zusätzliche Lieferungen abgepresst - zum Nachteil anderer Länder, die weniger Drohpotenzial haben.

Es gibt auch kein moralisches Recht, zuerst beliefert zu werden, obwohl man als Letzter bestellt hat, das daraus abzuleiten wäre, dass ein Präparat in Fabriken auf europäischem Boden hergestellt würde. Aus dieser Idee folgt bereits in logischer Konsequenz die Forderung nach Exportbeschränkungen. Das ist brandgefährlich. Wir Europäer sind keine Selbstversorger - weder in der Pandemie bei Medikamenten, Impfstoffen und Hygieneartikeln noch zu normalen Zeiten. Wir sind auf offene Märkte angewiesen.

Unsere Exportwirtschaft braucht auch Zulieferungen und Rohstoffe, darunter knappe, umkämpfte Ressourcen wie Seltene Erden oder moderne Mikrochips. Gern halten Europas Politiker deshalb Sonntagsreden gegen Export- und sonstige Handelsbeschränkungen, wie sie etwa mit Donald Trumps America-First-Politik einhergingen.

Gemeinsam für alle mehr!

Nun macht Europa - dürftig übertüncht von einer anderen Rhetorik - das Gleiche: Europas Impfdosen zuerst für Europäer! Kann man nicht einwenden, dass eine Ausnahmesituation wie die aktuelle Impfstoffknappheit eben Ausnahmen beim hehren Prinzip des freien Handels erfordert? Ganz im Gegenteil. Mit der Einschränkung des Impfstoffimports auch nur zu drohen, ist mehr als ein theoretischer Sündenfall. Die EU sichert sich vielleicht kurzfristig einige Millionen zusätzliche Dosen. Wenn andere Staaten dem Vorbild folgen, gerät die Versorgung mit Impfstoffen in Europa mittelfristig aber in Gefahr. Selbst wenn die Kapazität europäischer Pharma-Fabriken rechnerisch für die hiesige Bevölkerung ausreicht, benötigen die Hersteller Vorprodukte, die ebenfalls knapp werden könnten, aus anderen Ländern.

Es gibt eine Alternative zu diesem absurden Verteilungskampf: Gerade nach dem Machtwechsel in Washington besteht eine realistische Chance, dass sich die großen Wirtschaftsmächte zusammensetzen und gemeinsam beraten, wie die Impfstoffproduktion am schnellsten gesteigert und die Dosen verteilt werden können. Ein gemeinsamer Plan, zumindest mit den USA, Großbritannien und anderen westlichen Industriestaaten könnte dafür sorgen, dass alle Beteiligten mehr Impfstoff früher zur Verfügung hätten.

Quelle: ntv.de