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Präzedenzfall vor dem EuGH Gutachter fordert Hartz IV für EU-Ausländer

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Das Sozialamt Neukölln hatte einer Schwedin Hartz IV gestrichen - zu Unrecht findet der Generalanwalt beim EuGH.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Deutschland könnten zusätzliche Sozialausgaben zukommen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, dass eine Schwedin Hartz VI in Berlin bekommen soll. Von der Entscheidung könnten andere EU-Ausländer profitieren.

Bisher haben arbeitsuchende EU-Ausländer kaum Chancen auf Hartz-IV-Leistungen in Deutschland. Das könnte sich bald ändern. In einem als Präzedenzfall geltenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt gefordert, die Zahlung von Sozialleistungen deutlich auszuweiten. Falls ein EU-Ausländer mehr als drei Monate in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat, sollte ihm Hartz IV nicht automatisch verweigert werden, wenn er dann arbeitslos wird, heißt es in den Schlussanträgen von Generalanwalt Melchior Wathelet.

Die Richter am EuGH, deren Urteil in einigen Monaten erwartet wird, sind zwar nicht an die Anträge des Generalanwalts gebunden. Doch Meinung dieses Juristen, der eher einem Gutachter als einem deutschen Staatsanwalt entspricht, gelten als richtungsweisend für die Entscheidung des Gerichtshofs.

Wathelet zufolge können EU-Ausländer von Hartz IV allerdings ausgeschlossen werden, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier erst noch nach Arbeit zu suchen. Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, "ohne Arbeit suchen zu wollen".

Gericht muss Hartz-IV-Charakter klären

Im aktuellen Fall klagte eine Frau, die aus dem bosnischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen war, dann einen Schweden heiratete und so eine EU-Staatsbürgerschaft bekam. Nach der Trennung von ihrem Mann zog sie zurück nach Deutschland und hatte wiederholt Kurzzeit-Jobs. Ab Herbst 2011 bekam die Frau für einige Monate Hartz-Leistungen. Das zuständige Jobcenter stoppte die Zahlungen allerdings.

Im Urteil des Gerichtshofs geht allerdings um mehr als nur die Fortsetzung von Hartz-IV-Zahlungen für die Klägerin. Der EuGH entscheidet auch, inwieweit Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme weiterhin gegenüber EU-Zuwanderern abschotten dürfen - oder ob nicht doch mehr zählt, was Politiker aller Couleur gerne beschwören: die Solidarität mit und Freizügigkeit von den Bürgern der Europäischen Union.

Dazu muss der EuGH nun entscheiden, was Hartz IV eigentlich ist: Dient es, wie die Bundesregierung vor dem Gericht geltend machte, allein der Existenzsicherung und kann damit als "Sozialleistung" angesehen werden, auf die laut einer Ausschlussklausel des Sozialgesetzbuches nur Deutsche, nicht aber arbeitsuchende EU-Ausländer, einen Anspruch haben?

Oder handelt es sich bei Hartz IV um eine Leistung mit sogenanntem Mischcharakter, die auch der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient? Dann gilt übergeordnetes EU-Recht, das eine Ungleichbehandlung von Arbeitsuchenden verbietet. So hatte das Sozialgericht Berlin argumentiert und der Familie zwischenzeitlich Hartz IV zugesprochen.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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