Politik
Angela Merkel kann nicht glücklich sein mit dem Abschneiden der Union. Vorerst geht es aber weiter wie bisher.
Angela Merkel kann nicht glücklich sein mit dem Abschneiden der Union. Vorerst geht es aber weiter wie bisher.(Foto: dpa)
Montag, 25. September 2017

Der Tag nach der Wahl: Ein großer Kater und ein kleiner Eklat

Von Markus Lippold

Die eine Parteichefin will nicht mehr so weiter machen, die andere schon. Die eine verlässt die Pressekonferenz ihrer Partei, die andere verkündet dabei, wie es gehen soll. Frauke Petry und Angela Merkel stehen im Mittelpunkt eines ernüchternden Tages.

Der Morgen nach einer Bundestagswahl birgt mitunter Überraschungen. Es gab schon Kandidaten, die als Kanzler ins Bett gingen und als Unterlegene wieder aufstanden. Bei dieser Wahl blieben Überraschungen aus. Auch wenn so mancher Vertreter der Großen Koalition vielleicht auf eine positive Überraschung gehofft haben mag angesichts desaströser Ergebnisse für die Regierungsparteien.

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Vielleicht hatte auch Kanzlerin Merkel noch auf eine Überraschung gehofft. Vergeblich. Das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949 stand auch am Morgen danach noch da und dürfte der CDU-Chefin einen ordentlichen politischen Kater beschert haben. Denn sie steht nicht nur vor schwierigen Sondierungsgesprächen, sondern vor allem vor harten Auseinandersetzungen mit der CSU.

Zunächst aber stand eine andere Parteichefin im Mittelpunkt. Oder besser gesagt: Sie verschwand daraus. Frauke Petry verließ die Pressekonferenz der AfD, die eigentlich dem gefeierten, erstmaligen Einzug in den Bundestag gewidmet sein sollte. Sie wolle der AfD-Fraktion nicht angehören und lieber Realpolitik machen, sagte sie noch. Die verbliebene AfD-Spitze wurde kalt erwischt. Was sie nicht lange davon abhielt, Petrys Parteiaustritt zu fordern oder insgeheim von einem Ausschlussverfahren zu flüstern.

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Doch der große Eklat dürfte ausbleiben. Petrys Schachzug könnte nach hinten losgehen, weil ihr bürgerlicher Flügel den Machtkampf mit den Rechtsaußen der Partei verliert - und sie am Ende allein im Bundestag sitzt. Zwar erklärten nur wenig später auch vier Abgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Austritt aus der Fraktion. Doch gleichzeitig sprach ihr die Mehrheit der eigenen sächsischen Landtagsfraktion das Misstrauen aus. Eine größere Spaltung der Partei bleibt vorerst aus. "Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden", sagte Alexander Gauland, der sich nun voraussichtlich den Fraktionsvorsitz mit Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel teilen wird.

"Auftrag, in die Opposition zu gehen"

Eine Fraktionsvorsitzende soll auch die geschwächte SPD bekommen. Spitzenkandidat und Weiterhin-Parteichef Martin Schulz will die Parteilinke Andrea Nahles für den Posten vorschlagen. Er selbst will sich im Willy-Brandt-Haus um die Aufarbeitung der Wahlschlappe und die Neuaufstellung der Partei kümmern. Ob er dazu auf altes Personal zurückgreift oder doch einen radikaleren Schnitt wagt, wird man aber wohl erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober erfahren.

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Es schien fast, als sei Schulz den Wählern dankbar für das historisch schlechte Ergebnis seiner Partei. "Wir begreifen das Wahlergebnis als Auftrag, in die Opposition zu gehen", sagte er. Die generelle Absage an eine Regierungsbeteiligung hatte er bereits am Sonntag verkündet. Ob es dabei bleibt, muss sich aber erst noch zeigen. Kanzlerin Merkel jedenfalls sagte bei ihrer Pressekonferenz, sie habe dies vernommen. Sprechen will sie trotzdem mit den Sozialdemokraten.

Davor jedoch steht ein weit ausführlicheres Gespräch mit der Schwesterpartei an. Und schon das dürfte nicht einfach werden, hat CSU-Chef Horst Seehofer doch bereits einen Schwenk nach rechts angekündigt, um die AfD zu bremsen. Kurzzeitig sorgte auch die Meldung für Aufsehen, dass der bayerische Ministerpräsident sogar die Fraktionsgemeinschaft der Union in Frage stelle. Dabei geht es ihm nur darum, eine gemeinsame Linie zu finden - die für die CSU die "rechte Flanke" abdecken muss, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen.

"Wir wollen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Seehofer, der die Verantwortung für das schlechte Abschneiden in Bayern übernahm, ohne aber - ein Jahr vor der Landtagswahl - die Personalfrage zu stellen. Wenn also nicht weiter so, wie dann? Eine Flüchtlings-Obergrenze macht Seehofer fast schon zur Bedingung für den Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern. Andere werden deutlicher: Ohne Obergrenze bleibe die Opposition, sagte der bayerische Chef der Jungen Union, Hans Reichhart. "Dann muss es eben Neuwahlen geben." CSU-Vize Manfred Weber spricht gleich vom Kampfanzug, den man nun anziehen müsse.

Jamaika - oder nicht

Und Merkel? Die lässt sich nicht beirren. Nicht nur, weil sie erneut Volker Kauder als Fraktionschef der Union vorschlägt. Auf die Frage nach Fehlern sagt die CDU-Chefin in ihrer Pressekonferenz: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten." Die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, halte sie für richtig. Sie gestand allerdings ein, für die politische Polarisierung in Deutschland persönlich verantwortlich zu sein.

Nun geht es um die Regierungsbildung. Die SPD hat abgesagt, Neuwahlen kommen für Merkel nicht in Frage. Deshalb geht es vor allem um die FDP - mit dem frisch gekürten Fraktionschef Christian Lindner - und die Grünen, die über ihren merkwürdigen Triumph rätseln. Jamaika ist das Wort des Tages, auch wenn es nur schwer zu fassen ist. Das Regierungsbündnis aus Union, Liberalen und Umweltpartei ist thematisch gesehen nicht unmöglich, wenn auch "sehr schwierig", wie Politologe Oskar Niedermayer gegenüber n-tv.de konstatiert. Zumindest zeigen sich die Juniorpartner in spe kompromissbereit - solange die eigene Handschrift nur erkennbar ist. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Doch der Weg dahin ist lang, am Ende dürften mehrere Parteitage darüber abstimmen.

Nur eine Partei hat mit all dem wenig zu tun: die Linke. Die konnte sogar leicht zulegen, personelle Veränderungen wird es deshalb wohl nicht geben. Allerdings stellt man sich die Frage, warum sie 400.000 Wähler an die AfD verloren hat. "Wir werden uns mit der Frage beschäftigen, woran das liegt", sagt Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Die Frage nach der Wählerwanderschaft betrifft freilich auch die anderen Parteien. Fast eine Million Wähler der Union sollen diesmal für die AfD gestimmt haben, bei der SPD soll es eine halbe Million gewesen sein. Und 1,4 Millionen Anhänger der konservativen Schwesterparteien machten ihr Kreuz diesmal bei der FDP. Meinungsforscher Rainer Faust freilich warnt vor solchen Rechenspielen. "Solche Zahlen sind mit größter Vorsicht zu genießen."

Quelle: n-tv.de

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