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Benachteiligung bei Riester-Rente : BGH untersagt Allianz-Überschussklauseln

Für das Alter vorsorgen tut not. Besonders Einkommensschwächere sollten tätig werden. Doch ausgerechnet diese Personengruppe benachteiligt die Allianz bei ihrer Riester-Rente. Verbraucherschützer gehen auf die Barrikaden - der Bundesgerichtshof schafft Klarheit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt, weil sie Verbraucher, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen weniger als 40.000 Euro ansparen, benachteiligen. Die Betroffenen, meiste ältere, ärmere oder kinderreiche Verbraucher, werden nicht an den Kostenüberschüssen des Unternehmens beteiligt und erhalten somit weniger Geld.

Das oberste deutsche Gericht gab mit seinem Grundsatzurteil, das die Rechte von Riester-Sparern stärkt und Versicherer zu mehr Transparenz verpflichtet, einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bundes der Versicherten (BdV) statt. Versicherte sollten jetzt prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben (Az.: IV ZR 38/14). Die Allianz soll demnach 30 bis 50 Prozent ihrer Riester-Versicherten auf Grundlage unklarer Geschäftsbedingungen völlig von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen ausgeschlossen haben.

Anlass der Klage waren die Geschäftsbedingungen, welche die Allianz seit 2008 bei Riester-Verträgen verwendet hatte. Sieben verschiedene Textquellen mussten Kunden durchlesen, um herauszufinden, ob und inwieweit sie an den Kostenüberschüssen, also den nicht verbrauchten Rücklagen für Vertragskosten, beteiligt werden.

Versicherungskunden werden grundsätzlich an den Überschüssen ihres Versicherers beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Kosten­überschüsse, die entstehen, wenn die ursprünglich kalkulierten Kosten unterschritten werden. Davon steht den Versicherten mindestens die Hälfte zu. Bei einem durchschnittlichen Vertrag können jetzt nach Berechnungen des BdV etwa 3500 Euro mehr für die Rente zur Verfügung stehen.

"Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof Riester-Sparern zu mehr Geld verhilft", sagt Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. "Die Riester-Rente soll Verbraucher eigentlich unterstützen, mit staatlicher Hilfe Lücken in der Altersvorsorge zu schließen. Sie darf keine Versorgungseinrichtung für die Versicherungswirtschaft sein." Wenn die Allianz Überschüsse verteile, sollten alle Kunden das Recht haben, daran beteiligt zu werden, nicht nur diejenigen, die dem Unternehmen viel Umsatz bringen.

Quelle: n-tv.de

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