Ratgeber

Erfolg für Sparer: Bausparkasse darf nicht kündigen

Von Axel Witte

Seit Jahren versuchen Bausparkassen, sich teurer Kunden zu entledigen und kündigen an hohe Zinsversprechen gekoppelte Verträge. Doch die Kunden wehren sich. Mit Erfolg, wie ein Oberlandesgericht entscheidet.

Versprochen ist versprochen, oder?
Versprochen ist versprochen, oder?(Foto: dpa)

Der Rechtsstreit um hochverzinste Bausparverträge hält an und hat die nächste Instanz erreicht. Denn eine Bausparkasse nach der anderen entledigt sich teurer Kunden. Rechtlich ist das zwar fragwürdig, dennoch werden Verträge gekündigt - und Guthaben ausgezahlt. Bereits über 200.000 "Altkunden" wurden so aus gültigen Verträgen gedrängt.

Doch nun kann es zu einer Trendwende kommen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrages aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht rechtens gewesen ist. Die von der Kündigung betroffene Bausparerin hatte, bevor die Bausparsumme von 20.500 Euro erreicht war, ihre Einzahlungen vor Jahren eingestellt. Dadurch, dass Wüstenrot den Vertrag nicht längst gekündigt hätte, habe die Bausparkasse zugelassen, dass der Vertrag ruhe - und kann sich damit auf kein Kündigungsrecht berufen, befand das Gericht. Die OLGe Koblenz, Celle, Hamm und München hatten zuvor jeweils den Kassen rechtgegeben. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.  

Die Bausparkassen rechtfertigen die Kündigungen im Allgemeinen damit, das Kollektiv der Bausparer schützen zu müssen. Denn die allzu treuen Sparkunden belasten die anderen Kunden, die mit ihren Verträgen tatsächlich eine Immobilienfinanzierung bezwecken. Demnach seien die betroffenen Verträge seit zehn Jahren und länger zuteilungsreif und die Kunden hätten das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen. Zudem hätte sich durch die anhaltende Niedrigzinslage die Ertragslage der Bausparkassen drastisch verschlechtert. Verbraucherschützer und nicht wenige Juristen halten das Vorgehen hingegen für einen glatten Vertragsbruch.

Ungeachtet dessen reklamieren die Kassen 200 erstinstanzliche Entscheidungen für sich - 90 Prozent der Urteile sollen zu ihren Gunsten ausgefallen sein. Verbraucherschützer zweifeln den Wert allerdings an, da die 90-Prozent-Statistik keine der vielen Vergleiche mit Kunden beinhaltet, die die Kassen oft mit wehrhaften Kunden treffen.

Betroffene Bausparer sollten sich also unbedingt wehren und der Kündigung zunächst schriftlich widersprechen. Darüber hinaus können sie auch über die Schlichtungsstelle der Bausparkassen gegen die Kündigung vorgehen. Hier sollte allerdings bedacht werden, dass der Ombudsmann von den Bausparkassen bezahlt und besetzt wird. Im Zweifelsfall bleibt nur der Klageweg.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: n-tv.de

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