Ratgeber

Überwachung am Arbeitsplatz: Darf der Chef private E-Mails lesen?

Von Axel Witte

In vielen Unternehmen ist es gang und gäbe, schnell mal am Rechner die privaten E-Mails zu checken oder auch einen Gruß an den Partner zu senden. Wer nicht möchte, dass der Arbeitgeber Kenntnis von allzu Intimem bekommt, sollte vorsichtig sein.

(Foto: imago stock&people)

Grundsätzlich gilt auch am Arbeitsplatz das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Insofern sind Arbeitnehmer vor einer flächendeckenden Überwachung im Büro zunächst einmal geschützt. Auf der anderen Seite haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass die Beschäftigten ihre vertraglichen Pflichten erfüllen und alle privaten Betätigungen während der Arbeitszeit unterlassen. Die Pause ist hier auszunehmen.

Dennoch ist es für viele Beschäftigte eine Selbstverständlichkeit, auch von ihrem Firmenaccount privaten E-Mails zu verschicken. Hier stellt sich die Frage, ob der Chef den Account kontrollieren und die private Korrespondenz mitlesen darf?

Entscheidend ist der allgemeine Umgang mit der E-Mail-Nutzung im Unternehmen. Ist diese im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich verboten, darf der Arbeitgeber stichprobenartige Kontrollen durchführen. Und dazu auch Mails lesen. Allerdings nur solche, die zum Beispiel durch eine entsprechende Betreffzeile als nicht private Mails zu erkennen sind. Ist offensichtlich, dass es sich um eine private Korrespondenz handelt, darf der Chef diese nicht lesen. Auch dann nicht, wenn derartiger Mail-Verkehr untersagt ist. Für den Arbeitgeber ist dann aber dennoch ersichtlich, dass sein Mitarbeiter entgegen des Verbots gehandelt hat. Erfolgt ein Zugriff auf den Mail-Account, muss der Mitarbeiter in der Regel darüber informiert werden. Liegt der Verdacht einer kriminellen Handlung vor, ist dies eher nicht der Fall.

Ist die private Nutzung des Accounts hingegen erlaubt oder auch nur stillschweigend geduldet, darf der Arbeitgeber überhaupt keine Mails einsehen. Weder dienstliche noch private. Dies untersagt das Fermeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes. Denn in diesem Fall ist der Arbeitgeber als Diensteanbieter einzuordnen.

Auslegung umstritten

Allerdings haben sowohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 4 Sa 2132/10), als auch das LAG Niedersachsen (Az.:12 Sa 875/09) sowie das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 2 K 3249/12, Rn. 65) dieser Auffassung widersprochen und den betroffenen Unternehmen erlaubt, auf Daten aus dem Account zuzugreifen - unter der Beachtung der strengen Vorgaben des Datenschutzes. Eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema steht noch aus. 

Bisher darf eine Ausnahme nur gemacht werden, wenn der Mitarbeiter zuvor seine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat. Ist der Mitarbeiter hingegen nicht zu erreichen, und dem Unternehmen droht ohne einen Zugriff auf den Account des Arbeitnehmers größerer Schaden - beispielsweise dadurch, dass ein Geschäft nicht abgeschlossen werden kann - überwiegen in diesem Fall die Interessen des Arbeitgebers. In diesem Fall darf der Mail-Verkehr überprüft werden.       

Um möglichen Ärger zu vermeiden, sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber an die Inhalte  ihrer Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen halten. Auch das Ausweichen auf die private E-Mail Adresse vom Dienstrechner aus ist keine Lösung. Darf sich der Arbeitgeber doch bei einem Verbot privater Online-Aktivitäten im Verdachtsfall den Browserverlauf genauer ansehen, wie das Landesarbeitsgericht Berlin entscheiden hat (Az.: 5 Sa 657/15). Für die privaten E-Mails sollte bei entsprechendem Verbot in der Pause das Smartphone genutzt werden. Während der Arbeitszeit verwendet, birgt allerdings auch dies so seine Tücken.

Quelle: n-tv.de

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