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Ein umgedrehtes Kennzeichen ist schwerer lesbar.
Ein umgedrehtes Kennzeichen ist schwerer lesbar.

Skurriler Protest-Aufruf : Darf man das Nummernschild umdrehen?

Auf Facebook macht der Aufruf eines "Reichsbürger"-Sympathisanten die Runde. Autofahrer sollten die Kfz-Kennzeichen auf den Kopf drehen, um gegen das System zu protestieren. Das Ganze sei schließlich nicht verboten. Stimmt das?

Die Bundesrepublik Deutschland existiert ihrer Meinung nach gar nicht. Doch an die Gesetze des "Pseudostaates" müssen sich "Reichsbürger" und sonstige Verschwörungstheoretiker trotzdem halten. Da sitzt die Polizei eben einfach am längeren Hebel. Als Zeichen des Widerstands und als Erkennungsmerkmal mögen die selbst ernannten Problembürger einfach das Kfz-Kennzeichen auf dem Kopf stehend montieren, riet einer von ihnen letzte Woche auf seiner Facebook-Seite. Rund 23.500 Mal wurde der Beitrag inzwischen geteilt.

Man darf hoffen, dass die meisten es dabei belassen und ihre Nummernschilder dort lassen, wo sie sind. Alles andere wäre zumindest eine Ordnungswidrigkeit, auch wenn der Initiator der fragwürdigen Protestform etwas anderes behauptet. Acht Stunden nach dem Umbau sei er von der "Firma Polizei" angehalten worden. Die habe ihn aber schnell wieder weiterfahren lassen, nachdem sie ihm keinen Gesetzesverstoß nachweisen konnten.

Sofern das stimmt, hatte der Mann offenbar einfach das Glück, dass die Beamten die Details der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nicht parat hatten. Dort steht nämlich in Paragraf 10 neben allerlei Details über Beleuchtungseinrichtungen, Schriftarten und Winkelbereiche ein wichtiges Detail: Die Kennzeichen müssen "stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein". Wem das nicht eindeutig genug ist, der kann das ganz ähnlich formuliert auch nochmal in der Straßenverkehrsordnung unter Paragraf 23 nachschlagen. Auch wenn es keine größere Schwierigkeit bereitet, ein umgedrehtes Kennzeichen zu entziffern, so ist es trotzdem nicht regelkonform. Die Leserichtung bei lateinischer Schrift ist nun einmal von links nach rechts und von oben nach unten. Ein Kennzeichen, das auf dem Kopf steht, ist also nicht mehr "gut lesbar".

Das sieht auch die Essener Polizei so, die sich bemüßigt fühlte, den Facebook-Aufruf zu kommentieren. Wer das Nummernschild kopfüber montiere, der könne "sein Portmonee auch schonmal umdrehen und ein paar Euro rausfallen lassen". Der finanzielle Schaden hält sich allerdings in Grenzen, das Bußgeld für unleserliche oder falsch angebrachte Kennzeichen liegt bei überschaubaren fünf bis zehn Euro. Um die ist der Jeep-Fahrer herumgekommen, doch weniger nachsichtige Kontrolleure hätten ihm womöglich auch aus einer weiteren Kennzeichen-Modifikation einen Strick gedreht: Das ungeliebte EU-Sternenbanner mit dem "D" für Deutschland hat der findige Wutbürger mit den Farben der Deutschen Reichsfahne überklebt, auch das ist auf seinem Facebook-Bild gut zu erkennen.    

Auch Bekleben ist verboten

Nun sind Sticker auf dem Kfz-Kennzeichen keine Innovation von "Reichsbürgern". Fußballfans ergänzen das EU-Logo schon länger mit dem Wappen ihres Vereins. Für ein paar Euro bekommt man bei Ebay oder Amazon außerdem Stinkefinger, Totenköpfe, Smileys, Länderflaggen und einiges mehr, um den blauen Rand umzugestalten. Doch auch wenn die Motive harmlos sind: Erlaubt ist das Bekleben nicht.  

Im Straßenverkehrsgesetz gibt es einen eigenen Paragrafen zum Kennzeichenmissbrauch: Wer in "rechtswidriger Absicht" Kennzeichen verändert, verdeckt oder sonst in ihrer "Erkennbarkeit beeinträchtigt, macht sich demnach strafbar. Knackpunkt ist hier natürlich die "rechtswidrige Absicht". Klebt man einen Sylt-Umriss oder die türkische Flagge ins Sternenlogo, zeugt das eher von Heimatliebe als von gewolltem Rechtsbruch. Meist kommen Autofahrer in solchen Fällen ungeschoren davon, Verlass ist darauf aber nicht.

Freunde der Kennzeichenumgestaltung verweisen gern auf einen Fall aus dem Jahr 2010. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren gegen eine Autofahrerin eingestellt, die das  Europazeichen mit den Farben des Reichbanners überklebt hatte. Das "D" war weiterhin zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft wollte darin weder Urkundenfälschung noch eine rechtwidrige Absicht erkennen. Das EU-Logo sei nur ein Deko-Element, das eben durch ein anderes ersetzt worden sei. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht das allerdings etwas anders. Das EU-Symbol gehöre zum vorschriftsmäßigen Kennzeichen dazu und dürfe nicht einfach überklebt werden. Wenn die klagende Halterin ihr Auto auf öffentlichen Straßen bewegen wolle, müsse sie die Reichsflagge entfernen (Az.: 8 K 4792/14).

Die Polizei ist freilich weder an die Entscheidung der Bielefelder Staatsanwaltschaft noch an das Urteil aus Stuttgart gebunden. Ob und wie viel man für das Verändern des Kennzeichens bezahlen muss, hängt in der Praxis wohl in erster Linie davon ab, mit welchen Beamten man es zu tun bekommt und wie man sich ihnen gegenüber verhält. Wer Pech hat, bekommt ein Bußgeld über 65 Euro aufgebrummt, weil ein amtliches Kennzeichen mit Abdeckungen versehen wurde. Möchtegern-Rebellen, die für ihre Überzeugungen nicht teuer bezahlen wollen, kleben ihre Ansichten lieber an andere Stellen des Autos.

Quelle: n-tv.de

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