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Rund 10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide gehen im Schnitt monatlich bei Sozialgerichten ein.
Rund 10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide gehen im Schnitt monatlich bei Sozialgerichten ein.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 16. November 2016

10.000 Einwände monatlich : Hälfte der Hartz-IV-Klagen erfolgreich

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Nicht immer sind die Bescheide und Auflagen rechtmäßig. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Viele Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II) haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe berichteten. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert hat.

Dem Bericht zufolge gingen von 2013 bis 2016 bei den Sozialgerichten im Durchschnitt monatlich rund 10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide ein. Dabei ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September dieses Jahres seien 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.

"Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz-IV-Bereich ist", sagte Zimmermann den Funke-Zeitungen. Die Gesetzgebung sei so kompliziert und werde so oft geändert, dass sie kaum noch jemand verstehe. Während der Klagen müssten die Antragsteller auf Geld warten, das sie für das Notwendigste im Leben brauchten. Zimmermann forderte, Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Zum kommenden Jahr werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht. Für Alleinstehende bedeutet dies eine Erhöhung um 5 auf 409 Euro im Monat. Für Paare wird die Leistung um 4 auf 368 Euro pro Person erhöht. Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.

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Quelle: n-tv.de

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