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Zu arm für Unterhalt?: Hartz IV ist keine Ausrede

Ein Vater, der von ALG II lebt, kann sich normalerweise keinen Kindesunterhalt leisten. Muss er aber womöglich. Wenn man jung und gesund ist, wird Arbeitslosigkeit nicht zwingend als Grund akzeptiert.

Kein Geld? Zählt nicht. Wer ein Kind zeugt, muss alles dafür tun, es zu versorgen.
Kein Geld? Zählt nicht. Wer ein Kind zeugt, muss alles dafür tun, es zu versorgen.(Foto: dpa)

Vom Hartz-IV-Regelsatz auch noch Kindesunterhalt bezahlen? Eigentlich unmöglich. Trotzdem können arbeitslose Väter zu Unterhaltszahlungen verdonnert werden, die ihre tatsächlichen Mittel weit übersteigen. Wenn sie auf dem Arbeitsmarkt reale Beschäftigungschancen haben, können auch fiktive Einkünfte berücksichtigt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 2 UF 213/15).

Der 1985 geborene Kläger war im Jahr 2013 Vater einer Tochter geworden. Zunächst lebte er mit der gleichaltrigen Mutter zusammen, doch als das Kind zwei Jahre alt war, zog er aus. Unterhalt für das Mädchen wollte er nicht zahlen, dazu sei er als Hartz-IV-Empfänger gar nicht in der Lage. Seine berufliche Situation sah auch nicht allzu rosig aus: Nach dem Hauptschulabschluss hatte er eine Lehre abgebrochen und dann zeitweise bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen gejobbt. Zuletzt war er für einige Monate in einer Autowäsche beschäftigt, wo er etwa 1300 Euro netto verdiente. Im Herbst 2014 verlor er diese Stelle – nach eigenen Angaben schuldlos – und ist seitdem arbeitslos.

Das Familiengericht Marl sprach seinem Kind dennoch 236 Euro Unterhalt zu, errechnet anhand eines fiktiven Gehalts von 1300 Euro. Der Vater legte Beschwerde beim OLG ein, doch das bestätigte nun den Beschluss der Vorinstanz. Die Begründung: Gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern hätten Eltern eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht. Das bedeute auch, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seine Arbeitskraft einsetzen muss, um das nötige Geld zu verdienen. Wer nicht arbeitet, obwohl eine "reale Beschäftigungschance" besteht, kann demnach nicht einfach auf fehlendes Einkommen verweisen. Stattdessen werden die Einkünfte berücksichtigt, die realistischerweise zu erzielen wären. In diesem Fall eben 1300 Euro.

Arbeitslos melden reicht nicht aus

Die geringen Qualifikationen des Arbeitslosen sah das Gericht nicht als Hindernis. Ein gesunder Mann in mittlerem Erwerbsalter könne trotz mangelnder Berufsausbildung einen Job finden, selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Dabei habe er sich unter Einsatz "aller zumutbaren und möglichen Mittel […] nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden." Es reiche nicht aus, sich einfach nur arbeitslos zu melden und auf Stellenvorschläge des Jobcenters zu bewerben. Man müsse schon nachweisen, welche Schritte man alles unternommen habe, um wieder in Lohn und Brot zu kommen.

Im verhandelten Fall konnte der Vater aber überhaupt keine Erwerbsbemühungen belegen. Und so konnte er auch nicht glaubhaft machen, warum er keine 1300 Euro netto mehr erzielen konnte. Weil er in der Autowäsche tatsächlich so viel verdient hatte, kann man für die Unterhaltsberechnung von einem fiktiven Einkommen in dieser Höhe ausgehen, so das OLG.

Quelle: n-tv.de

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