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Was geht: Einzugsermächtigung,  Überweisung oder auch Bargeld?
Was geht: Einzugsermächtigung, Überweisung oder auch Bargeld?(Foto: imago/Future Image)

Cash oder gar nicht: Kein Rundfunkbeitrag wegen Barzahlung?

Vor rund anderthalb Jahren wies ein findiger Journalist in seinem Blog darauf hin, wie man sich vor der Zwangsabgabe drücken könnte. Nämlich durch Barzahlung. Der Trick hat seitdem den einen oder anderen Nachahmer gefunden und wird nun vor Gericht verhandelt.

Ja, ja, der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Und auch von solchen Haushalten zu entrichten die gar kein Fernsehen, Internet oder Radio empfangen. Denn der die Gebühr wird für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk zu empfangen und nicht für die tatsächliche Nutzung. Das ärgert viele. Entweder, weil die Beitragszahler gar nicht das Angebot der öffentlich-rechtlichen Kanäle nutzen oder das Gebotene für qualitativ minderwertig erachten.

Vor etwa anderthalb Jahren wies ein findiger Journalist in seinem Blog darauf hin, wie man sich vor der Zwangsabgabe drücken könnte. Nämlich durch Barzahlung. Im fiel auf, dass im Gebührenbescheid des Rundfunkbeitrages nur zwei Zahlungsmöglichkeiten angegeben werden - Einzugsermächtigung oder Überweisung. Doch laut § 14 des Bundesbankgesetzes sind "in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Was wiederum zur Folge hat, dass die Barzahlung niemand ablehnen darf - auch der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht.

Der Journalist stornierte seine Einzugsermächtigung, worauf er von der Behörde aufgefordert wurde, das Geld zu überweisen. Stattdessen verwies er auf das Bundesbankgesetz. Und tatsächlich wurden vorübergehend keine weiteren Forderungen mehr an ihn gestellt.

Dieser Trick fand schnell Nachahmer. Zwei davon zogen nun vor Gericht, um ihren Anspruch auf Bargeldzahlung mit der beschriebenen Argumentation durchzusetzen. Im konkreten Fall sollte der Hessischen Rundfunk dazu verpflichtet werden auch Bargeldzahlungen anzunehmen.

Das Ansinnen blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts Frankfurt enthält das Bundesbankgesetz keine Regelung über die Art der Zahlung, sondern lediglich feststellend regelt, dass die auf Euro lautenden Banknoten das einzige und unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Die beklagte Rundfunkanstalt also nicht verpflichtet ist Barzahlungen anzunehmen. Entsprechend der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge sind diese nur bargeldlos zu entrichten. Laut Urteil ist in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. 

Es sieht also schlecht aus sich durch eine ausschließliche Barzahlung vor dem Rundfunkbeitrag zu drücken. Aber immerhin die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und zur Berufung zugelassen.

Quelle: n-tv.de

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