Ratgeber

Tiefpreisgarantie vorm BGH : Verbraucher dürfen widerrufen - egal weshalb

Streitfall Widerrufsrecht: Kann ein Produkt ohne Wenn und Aber zurückgegeben werden, wenn es nicht gefällt? Oder, wenn es woanders preiswerter zu haben ist? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird.
Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird.(Foto: imago stock&people)

Die erworbenen Matratzen sind okay, aber das Schnäppchen aus dem Netz, was zu einer "Tiefpreisgarantie" angeboten wurde, gab es dennoch anderorts billiger. Deshalb wollte der Käufer den Kaufvertrag widerrufen und sein Geld zurück. Das wiederum wollte der Händler nicht. Der Streit landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 146/15).

Verhandelt wurde darüber, ob der Matratzenkauf deswegen widerrufen werden durfte, weil der Verkäufer seine abgegebene "Tiefpreisgarantie" nicht eingehalten hat. Die zuvor bemühten Instanzen gaben dem Käufer recht.

Die beklagte Firma argumentierte vor dem BGH, dass der Käufer sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreisgarantie" durchzusetzen.

Doch der Einwand blieb ohne Erfolg. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Demnach steht dem Käufer ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es ihm darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt demnach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, begründete das oberste Gericht sein Urteil.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen