Die Geschworenen im kalifornischen Patentprozess von Apple und Samsung haben nicht lange überlegen müssen: Nach nur drei Tagen sprachen sie Apple einen klaren Sieg zu. Die große Frage ist, ob das eine Vorentscheidung in dem Patentkrieg der Unternehmen bringt.

Apple hat Samsung im großen Patentprozess in Kalifornien eine verheerende Niederlage zugefügt. Die Geschworenen stellten die Verletzung diverser Patente durch zahlreiche Samsung-Geräte fest und sprachen Apple Schadenersatz von zunächst gut 1,05 Milliarden Dollar (839 Mio Euro) zu. Die Patentvorwürfe von Samsung an Apple wiesen sie hingegen komplett ab. Es ist davon auszugehen, dass Samsung in Berufung geht.

Samsung habe mit mehreren Geräten geschützte Designmuster des iPhone verletzt, stellten die Geschworenen laut US-Medienberichten aus dem Gerichtssaal fest. Auch das typische Aussehen des Home-Bildschirms mit seinen App-Symbolen sei kopiert worden.

Zudem verletzte Samsung mit mehreren Geräten nach Ansicht der neun Geschworenen die Patente für das Scrollen auf einem Touchscreen, das Hineinzoomen durch doppeltes Antippen sowie eine Funktion, bei der Inhalte wieder in die ursprüngliche Position zurückspringen, wenn sie über den Bildschirmrand gezogen werden.

Bewussten Patentverletzung

Die Geschworenen sprachen von bewussten Patentverletzungen. In diesem Fall kann der Schadenersatz verdreifacht werden. Einziger Wermutstropfen für Apple war, dass keine Verletzung des iPad-Designmusters festgestellt wurde. Die Apple-Aktie legte nachbörslich um mehr als ein Prozent zu.

Die neun Geschworenen hatten die Entscheidung nach nur drei Tagen gefällt. Angesichts des komplexen Sachverhalts und eines langen Fragenkatalogs war allgemein mit längeren Beratungen der neun Geschworenen gerechnet worden. Der Vordruck für die Entscheidung ist rund 20 Seiten lang. Bei manchen Punkten geht es um zwei Dutzend Smartphones und Tablets von Samsung. So kamen insgesamt rund 700 Fragen zusammen, die beantwortet werden mussten.

Samsung sprach in einer ersten Reaktion von einer Niederlage für die amerikanischen Verbraucher: "Das wird zu weniger Auswahl, weniger Innovation und potenziell höheren Preisen führen." Es sei bedauerlich, dass das Patentsystem einem Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken geben könne, hieß es in Anspielung auf Apples Designmuster. "Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Schlachten, die vor Gerichten rund um die Welt geführt werden." Einige dieser Gerichte hätten viele Vorwürfe von Apple bereits zurückgewiesen.

Ging es um Werte?

Apple bedankte sich bei den Geschworenen für eine "klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist". "Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war." Bei den Klagen zwischen Apple und Samsung sei es um viel mehr als Patente oder Geld gegangen: "Es ging um Werte", wie etwa Originalität und Innovation. Auf Grundlage der Geschworenen-Entscheidung will Apple jetzt Verkaufsverbote für die Samsung-Geräte beantragen. Die meisten von ihnen spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, da die Klage aus dem Frühjahr 2011 stammt.

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau und Patentverletzungen vor. Apple wollte mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, Samsung gut 400 Millionen Dollar. Der Prozess ist der bisherige Höhepunkt des weltweit geführten Streits. Es ist das erste Mal, dass nicht Richter, sondern Geschworene zu entscheiden hatten. Bisher hatten sich die beiden Gegenspieler nur mehr oder weniger schmerzhafte Nadelstiche zufügen können.

Die Niederlage in den USA zwingt Samsung nicht zur Aufgabe - schwächt aber die Position der Südkoreaner erheblich. Beim selben Gericht in San Jose steht noch ein Verfahren mit weiteren Patentvorwürfen von Apple zu einem anderen Gerät an. Die Seiten hatten in den vergangenen Monaten zwei Mal erfolglos über eine Einigung gesprochen. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Südkorea entschieden, dass Apple gegen zwei Samsung-Patente verstoßen habe und Samsung gegen eines des US-Konkurrenten.

Bei dem Patentkonflikt geht es auch um das Google-Betriebssystem Android, das derzeit die Spitzenposition im Smartphone-Markt hält. Apple-Gründer Steve Jobs warf Google vor, dafür die iOS-Software des iPhone kopiert zu haben. Apple griff aber am Ende einzelne Hersteller von Android-Geräten wie Samsung an. Samsung ist mit dem Erfolg von Android inzwischen zum mit Abstand größten Smartphone-Hersteller aufgestiegen.