Das Netz zieht sich immer enger. Früher konnten Autofahrer bei Bußgeldern im Ausland darauf hoffen, unbeschadet davon zu kommen. Die Bundesregierung will diese jetzt selbst eintreiben und stellt dafür neue Beamte ein. Man hofft auf knapp zehn Millionen Euro im Jahr.

Die Bundesregierung will nach Informationen der "Bild"-Zeitung künftig deutsche Autofahrer belangen, gegen die im EU-Ausland ein Bußgeldbescheid verhängt wurde. Ab Oktober werde die Regierung alle in anderen EU-Staaten angeordneten Bußgelder über 70 Euro selbst eintreiben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Regierungskoalition. Damit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Um die Bußgelder vollstrecken zu können, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Bericht zufolge das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz aufstocken. In der Behörde sollen ab Oktober insgesamt 99 neue Stellen entstehen. Die veranschlagten zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Erwartet würden zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro jährlich.