Strafzettel im AuslandBundesregierung kassiert
Die Bundesregierung wird künftig Strafzettel aus dem Ausland eintreiben. Ab einem Wert von 70 Euro wird das Bundesjustizminsterium abkassieren.
Wer im Ausland in die Radarfalle tappt, kommt bislang oft ungeschoren davon. Doch das wird sich bald ändern, warnt der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS).
Mit Wirkung zum 1. Oktober habe die Bundesregierung einen Entwurf zum "Europäischen Geldgesetz" vorbereitet, das die Vollstreckung ausländischer Geldbußen ermögliche. Bei Beträgen ab 70 Euro dürfen ausländische Behörden säumige Verkehrssünder dann zur Kasse bitten.
Für das Bearbeiten der grenzüberschreitenden Geldsanktionen soll künftig in Deutschland das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig sein. Nach Prüfung der Formalitäten bewilligt es als zentrale Behörde die Vollstreckung.