Auto

"Hier fehlt das Maß der Mitte" Neuer Bußgeldkatalog ist völlig überzogen

collage.jpg

Verkehrsminister Andreas Scheuer freut sich über den neuen Bußgeldkatalog.

(Foto: dpa/Collage ntv.de)

Verkehrsminister Scheuer feiert seinen neuen Bußgeldkatalog als großen Erfolg für die Verkehrssicherheit. Dass er mit den überzogenen Strafmaßen für Autofahrer den Bogen deutlich überspannt, sieht er nicht. Und so muss er sich einige Widerworte gefallen lassen.

Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog, "eine Regelung", so Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, "die insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer stärkt". Eine Aussage, die sich ganz klar auf die Radfahrer bezieht, denn, so Scheuer, "ich bin auch ein Verkehrsminister der Radfahrer." Und das ist gut so. Denn tatsächlich sind Radfahrer neben Motorradfahrern und Fußgängern die schwächsten Glieder in der Verkehrskette. Insofern können zum Beispiel die neuen Abstandsregeln beim Überholen von Fahrrädern (innerstädtisch 1,5 Meter, außerhalb geschlossener Ortschaften 2 Meter) nur begrüßt werden.

Auch der Umstand, dass Parkregeln mit Blick auf Fahrradwege eingehalten werden sollen, ist nachvollziehbar. Ob das kurze Halten zum Be- und Endladen geahndet werden muss, sei mal dahingestellt, denn gerade in Großstädten bietet sich nach einem Einkauf im Baumarkt oder Möbelhaus kaum eine andere Gelegenheit, als kurz vor der Tür in zweiter Reihe die Sachen aus dem Auto zu schaffen. Aber selbst dieser Umstand mag noch goutiert werden. Was in keiner Weise zu verstehen ist, ist das im neuen Bußgeldkatalog angesetzte Strafmaß.

Daumenschraube für Autofahrer

Gehen wir in der Bußgeldkatalog-Geschichte fünf Jahre zurück: Am 1. Mai 2014 wurde das Flensburger Punktesystem reformiert. Statt 18 Punkten wird der Führerschein seitdem bereits ab 8 Punkten entzogen. Ein Aufschrei ging durch die mobilen Massen. Nicht so schlimm, sagten die Macher des Gesetzes, im Gegenzug werden Verkehrsverstöße nicht mehr mit bis zu sieben Punkten, sondern "lediglich" mit einem geahndet. Und Achtung, Zusatz: "Punkte gibt es im Wesentlichen auch nur noch für Verstöße, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen." Im selben Zuge wurden auch die Buß- und Verwarngelder angehoben. Die Obergrenze für Letztgenannte stieg von 35 auf 55 Euro und einen Bußgeldbescheid gab es erst ab einer Strafe in Höhe von 60 Euro.

110554179.jpg

Schon bei geringen Tempoüberschreitungen wird es für Autofahrer teuer.

(Foto: dpa)

Mit der neuen Novelle zum Bußgeldkatalog wird die Daumenschraube bei Autofahrern angezogen. "Autofahrer müssen wissen", so der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand, "Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt - unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung". Und tatsächlich sind es die bis dato als geringfügig geltenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, die so richtig ins Kontor hauen. Und hier soll gar nicht die Rede von Überschreitungen innerorts von mehr als 30 km/h sein. Keine Frage, darüber muss nicht diskutiert werden.

Führerscheinentzug ist unverhältnismäßig

Aber dass tatsächlich geringfügige Überschreitungen ab 10 km/h bereits mit 30 Euro belegt sind, bis 15 km/h mit 50 Euro und ab 16 km/h mit 70 Euro, scheint doch recht überzogen. Ich weiß, der immer korrekte Autofahrer hat noch nie ein Verkehrsschild übersehen, ist noch nie zu schnell gefahren und hält sich genau an alle Verkehrsregeln. Gut für ihn! Aber wie schnell passiert es der Mehrheit, dass sie tatsächlich ohne Vorsatz das Tempo geringfügig überschreitet? Oder, dass in einer Stadt, in der sich der Fahrer nicht auskennt, ein 30er- Schild übersehen und die Fahrt mit 50 km/h fortgesetzt wird? Und noch mal: Ich rede hier nicht von Vorsatz. Im neuen Katalog ist ab einer Tempoüberschreitung von 21 km/h dann nicht nur ein Punkt auf dem Flensburger Konto, sondern es sind auch 80 Euro vom eigenen Konto und der Führerschein für einen Monat verschwunden.

90961842.jpg

Auch den Führerschein muss man nach dem neuen Bußgeldkatalog schneller abgeben.

(Foto: dpa)

So richtig knackig wird es dann außerorts. Galten hier bis zum heutigen Tag 10 Euro Bußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h, hat sich der Betrag jetzt verdoppelt. Das Gleiche gilt ab 11 km/h mit heute 40 Euro und ab 16 km/h mit 60 Euro. Einen Punkt gibt es bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h sowie ein Bußgeld von 70 Euro. Ab 26 km/h ist der Führerschein für einen Monat weg, 80 Euro ebenfalls und es gibt ebenfalls einen Punkt. Hier unterscheidet sich das finanzielle Strafmaß kaum von dem alten Bußgeldkatalog. Die Unverhältnismäßigkeit fängt beim Führerscheinentzug an. Denn bis dato war der Lappen erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h weg. Und das scheint auch logisch. Wer derart flott unterwegs ist, dem kann mit ziemlicher Sicherheit Vorsatz und eine wissentliche Inkaufnahme der Verletzung von Verkehrsregeln unterstellt werden.

"Praxisfern und überzogen"

Dennoch, wenn Verkehrsminister Scheuer seine neue Novelle mit den Worten begrüßt: "Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter", muss er sich Widerworte gefallen lassen. Zum Beispiel vom FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic. Der kommentiert den neuen Katalog mit den Worten, dass ihm hier "teilweise das Maß und Mitte" fehle. Das gelte seiner Ansicht nach auch für das einmonatige Fahrverbot, wenn man außerorts einmal mit 26 km/h zu viel erwischt wird. Das sei "praxisfern und überzogen", so der FDP-Politiker.

Auch der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. kritisiert die StVO-Novelle. "Während die Neuerungen zur Bildung von Rettungsgassen und zum Mindestabstand durchaus berechtigt sind, halte ich andere Änderungen jedoch für komplett unverhältnismäßig", so Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland. Haberland verweist weiterhin darauf, dass man Autofahrer gerade jetzt schützen und nicht erneut zur Kasse bitten dürfe. Die Zahl der Unfalltoten bestätige, dass die Straßen in Deutschland so sicher sind wie nie zuvor. "Warum gerade jetzt eine so überzogene Maßnahme umgesetzt wird, verstehe ich nicht. Besonders durch die neuen Verschärfungen bei Geschwindigkeitsverstößen werden Tausende Autofahrer tiefer in die Tasche greifen und zuhauf ihre Führerscheine abgeben müssen. Ein fatales Signal in der heutigen Zeit."

Quelle: ntv.de