Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung über die Flugblatt-Affäre. Aiwanger war deshalb wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.

Politik 29.08.23

Söder hält an Vize-Minister fest Aiwanger soll 25 Fragen zu Flugblatt-Affäre beantworten