Politik 17.10.21

Scholz redet übers Geld Lindner kündigt neues Klimaministerium an

Maximal 130 Kilometer pro Stunde: Ein wenig überraschend war es dann doch, dass im abschließenden Sondierungspapier der Ampel-Parteien das Tempolimit fehlte. Laut der Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock gab es dafür mit SPD und FDP keine Mehrheiten. "Das hat uns geschmerzt", sagt sie im Deutschlandfunk. Es wäre allerdings nur eine kleine Maßnahme für das Klima gewesen, eigentlich wichtiger für die Verkehrssicherheit. Ansonsten hätten die Grünen im Klimabereich aber viel erreicht - einen wohl vorgezogenen Kohleausstieg, einen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Solardächerpflicht und klare Leitplanken für die Industrie. Damit gebe es künftig die Chance, die Klimaziele einzuhalten. Die Sondierungen hätten zunächst die Eckpfeiler festgelegt. "Natürlich muss das alles unterfüttert werden." Auch bei der Finanzierung werde man erst später konkret: "Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen."