Ein Ressort, das sich speziell dem Klimaschutz widmet, soll her. Darauf pochen die Grünen schon länger. Es soll Realität werden, wenn es zu einem rot-grün-gelben Bündnis kommt. Das sagt zumindest FDP-Chef Lindner. Gibt er bereits erste Hinweise auf die mögliche Verteilung der Ministerien?

Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Christian Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. "Es gibt ein neues Klima-Ministerium", sagte er in der ARD. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt. Lindner erwähnte das Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich in der Regierung wiederfinden müssten.

Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt der Sozialdemokrat Olaf Scholz besetzt. Die FDP hat großes Interesse am Finanzministerium. Lindner wie zuvor Grünen-Parteichef Robert Habeck lehnte es aber ab, über die personelle Besetzung von Regierungsämtern zu reden.

Politik 17.10.21 03:19 min

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Über ein Klima-Ministerium ist bereits seit längerem spekuliert worden. Die Grünen hatten im August angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht zu schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

Das neue Ministerium könnte neben den klassischen Klimaschutz-Aufgaben des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministeriums auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.

Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, sagte Lindner weiter. Auch die Pendler-Pauschale bleibe. "Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuer-Erhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht." Stattdessen solle man die Überförderung von Elektro-Autos kürzen, auch für Gutverdienende, die einen Dienstwagen hätten. Solche großartigen Produkte der deutschen Autoindustrie bräuchten solche Subventionen nicht, sagte Lindner. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne.

Scholz nimmt sich "Jahrzehnt der Investitionen" vor

SPD-Kanzlerkandidat Scholz wies derweil den Vorwurf zurück, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei gehe es zu einem erheblichen Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.

Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betonte Scholz. "Was wir uns vorgenommen haben, ist, sehr solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich." Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, verwies Scholz darauf, dass es längst öffentliche Einrichtungen gebe, die investierten. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW. "Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden muss."

FDP entscheidet über Koalitionsgespräche

Politik 15.10.21 00:55 min

Rente, Tempolimit, Mindestlohn Das planen SPD, Grüne und FDP

Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag an diesem Sonntag dafür aus.

FDP-Chef Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner.