Der TagBayern droht, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken
Bayern will keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken, bevor es nicht eine juristische Klarstellung zum Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin gibt. "Wir brauchen die gegenseitige Unterstützung, aber es darf nicht sei, dass dadurch neue Haftungsrisiken für die eingesetzten Beamten entstehen", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Berliner Gesetzesregelung dürfe nicht zu Problemen für den Einsatz von Beamten aus anderen Ländern führen.
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen - etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn - erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, Weltanschauung, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen.