Der TagBei Linken-Regierung: Weimer droht Berlin mit Förderungsentzug
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt neue Bedingungen für die zugesagte Kulturförderung für Berlin, falls die Linke an der Landesregierung beteiligt sein sollte. "Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren", erklärte Weimer. "Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht." Viele Kultur- und Kreativschaffende in Berlin seien alarmiert über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken in der Hauptstadt, erklärte der parteilose Politiker. Welche Personen oder Akteure er damit meint, bleibt offen.
Weimer warf der Linken "offen zur Schau getragenen Antisemitismus" vor. "Wenn sich linke und islamistische Bewegungen zu einem Islamo-Gauchisme formieren und enge Kontakte ins arabische Clanmilieu pflegen, darf das nicht prägend für die politische Kultur werden."
Weimer zog eine Verbindung zur Absage der Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele. Dies sei "eine Mahnung für das, was auch dem Kulturbetrieb an Engstirnigkeit und Ausgrenzung drohte, wenn die Linkspartei an die Macht käme", meinte der Staatsminister für Kultur und Medien. Was Weimer unterschlägt, ist zum einen, dass Berlin ohnehin sehr geringe Chancen im deutschen Vorentscheid zugetraut wurden. Zum anderen stimmten in einer Umfrage Ende 2025 zwei Drittel der Berliner gegen eine Olympiabewerbung der Stadt. In zwei späteren Umfragen kippte die Stimmung, zuletzt nahm die Zustimmung jedoch wieder deutlich ab. Berlin hatte sich bereits für die Spiele 2000 und 2024 beworben - und war jeweils gescheitert. Die Bewerbung für 2024 soll die Stadt 1,6 Millionen Euro, die für 2000 zwischen 30 und 45 Millionen Euro gekostet haben.