Der TagBericht: Ab 2027 sollen Bürger Krisenhilfe vom Bund überwiesen bekommen können
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürgerinnen und Bürger überweisen kann. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) arbeitet das Finanzministerium an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wäre damit die Rechtsgrundlage geschaffen, um Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer austauschen zu können. Das ist Voraussetzung dafür, dass der Bund von 2027 an einkommensabhängige Krisenhilfen an die Bürger zahlen kann.
Über den sogenannten "Direktauszahlungsmechanismus" wird in der Politik seit Jahren diskutiert. Auch das Gros der Wirtschaftsexperten ist der Auffassung, dass etwa in einer Konjunktur-, Finanz- oder Energiekrise direkte Geldüberweisungen an die Bürger sehr viel zielgenauer wären als etwa Tankrabatte, Steuersenkungen, die Einführung neuer Subventionen oder andere teure Hilfen mit der Gießkanne.
