Der TagBrandenburger AfD will gegen Beobachtung klagen
Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. "Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen", sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow der dpa.
Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. "Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten", sagte er in dem Interview. "Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch."
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.