FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Die Opposition befürchtet schwere Eingriffe in die Bürgerrechte, doch die Überwachung mit Staatstrojanern kommt: Der Bundesrat hat entsprechende Änderungen der Strafprozessordnung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor zwei Wochen beschlossen.

• Künftig dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Straftaten unter anderem Messenger-Dienste wie Whatsapp überwachen.

• Dafür müssen die Behörden eine Software auf Handys, Computern, Laptops und Tablets aufspielen.

• Für den Einsatz dieser Staatstrojaner sollen strenge Voraussetzungen gelten.