Politik 20.08.25

Nach teurem Maut-Desaster Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben - in der CSU sorgt dies für Unmut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Anklagebehörde stark. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar. Die Vorwürfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend geprüft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekretärs festgestellt", sagt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Und: "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird."

Scheuer hatte 2020 gesagt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Maut-Betreiberkonsortiums gegeben, mit dem Vertragsabschluss das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut abzuwarten. Manager der vorgesehenen Maut-Betreiber hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe es abgelehnt.