mit Friederike Zörner
Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Höcke ins Spiel
Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt nun einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als eine andere Maßnahme ins Spiel. "Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann", sagte Spahn im "Focus"-Podcast "Machtmenschen".
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, kann ungestraft als Faschist bezeichnet werden. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. "Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich." Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen - zum Beispiel Höcke.
Das wird heute wichtig
Guten Morgen,
dem Bundesverfassungsgericht sei Dank: Der Bundestag stimmt im Laufe des Tages über das neue Heizgesetz ab. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Die Bundestagsfraktion der Linken war in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung der Gesetzesreform vorerst zu stoppen. Das neue Gesetz soll heute auch den Bundesrat passieren.
Der Bundestag entscheidet heute außerdem über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. Beschlossen werden sollen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für die Abgeordneten und eine Reform des Bundespolizeigesetzes.
Diese Themen stehen heute außerdem auf der Agenda:
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat über zahlreiche Gesetze der Bundesregierung entscheiden - einige davon müssten aber heute erst noch vom Bundestag beschlossen werden (siehe oben).
Die Berliner CDU will am Abend (18.30 Uhr) über den Wahlkampf und ihre Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl in rund zwei Monaten beraten. Bei dem Treffen der Kreisvorsitzenden mit dem Regierenden Bürgermeister und Spitzenkandidaten Kai Wegner soll auch über die zunehmende Kritik an ihm gesprochen werden.
Das Statistische Bundesamt gibt die Details zur Inflationsrate für Juni 2026 und Zahlen zu Insolvenzen für April 2026 bekannt.
In Köln wird ab 12 Uhr das Urteil im Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen einen Mann erwartet, der mit seinem Auto in eine Schülergruppe gefahren sein soll. Bei dem Unfall wurden eine Zehnjährige und ein Schulbegleiter getötet.
Ein Streit um ein großformatiges Street-Art-Gemälde an der Fassade eines Hochhauses in Wuppertal beschäftigt ab 9 Uhr den Bundesgerichtshof.
Ex-Weltmeister Spanien will mit Superstar Lamine Yamal den nächsten Schritt in Richtung WM-Finale gehen. In Inglewood trifft die Mannschaft im Viertelfinale auf Belgien (21 Uhr/ZDF und MagentaTV). Als einzige Mannschaft dieser WM ist der Europameister noch ohne Gegentor.
French-Open-Sieger Alexander Zverev kämpft um seinen erstmaligen Einzug ins Finale von Wimbledon. Der beste deutsche Tennisspieler bestreitet das erste Vorschlussrundenduell und trifft auf den britischen Überraschungs-Halbfinalisten Arthur Fery (14.30 Uhr/Prime Video).
Starten Sie gut in den Tag - das Wochenende ist in greifbarer Nähe. Mein Name ist Friederike Zörner. Bis zum frühen Nachmittag versorge ich Sie mit Nachrichten aus aller Welt. Bei Fragen oder Hinweisen erreichen Sie mich via Mail an friederike.zoerner[at]ntv.de.
Trump drängt nach Jahrhunderturteil Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Erst kürzlich macht der Supreme Court Donald Trump ein unschätzbar wertvolles Geschenk, mein Kollege Roland Peters spricht gar von einem Jahrhunderturteil: Der Präsident darf nun "wie er will" Personal in bislang unabhängigen Behörden feuern, die vom Kongress gegründet wurden. Und so kommt es prompt auch: Vier Monate vor den Zwischenwahlen demontiert Trump eine unabhängige Wahlkommission. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung", sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Hausärzte appellieren an Bundesrat: "Irrfahrt stoppen"
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. "Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Sie mahnte: "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden."
Der Bundestag entscheidet im Laufe des Tages über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die "Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern". Sie sprach von einem "Kahlschlag" und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.