GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt haben
Ein Kommentar von Volker Petersen
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst.
Es ist ja verständlich, Union und SPD wollen liefern. Lange haben sie über Reformen geredet und jetzt wollen sie endlich die ganz großen Projekte umsetzen. Schon im vergangenen Jahr rief Bundeskanzler Friedrich Merz einen Herbst der Reformen aus - und lieferte den Herbst der Enttäuschungen: die großen Themen blieben unangetastet.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat dagegen das Zeug, der Regierung endlich einen Erfolg zu bescheren. Doch dieser Erfolg ist nun in Gefahr, ausgerechnet, weil Union und SPD ihn unbedingt wollen.
Die Geschichte dieser Reform gleicht einer Achterbahn-Fahrt. Erst ging es ganz langsam los: Im Koalitionsvertrag sparten die Parteien das Thema einfach aus und lagerten es in eine Kommission aus. Ein Klassiker der Politik: Mit einer Kommission gewinnt man Zeit und vermeidet Streit. Doch dann unterbreitete die Expertengruppe Ende März 66 Vorschläge und plötzlich kam Bewegung in die Sache.
Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU legte zügig einen Gesetzentwurf vor, der viele Vorschläge aufgriff. Die SPD schien ebenfalls mit an Bord zu sein. Zwar wurde nicht jede einzelne Maßnahme beklatscht, aber die beiden Regierungsfraktionen machten sich an die Arbeit, letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Das Projekt schien auf der Zielgeraden zu sein, trotz heftiger Proteste der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen.
Merz wollte Entscheidung bis zum Sommer
Doch dann kam immer mehr Sand ins Getriebe. Die entscheidende zweite und dritte Lesung wurde verschoben. Es stellte sich heraus, dass noch mehr Geld fehlt als ursprünglich gedacht. Weitere 2,5 Milliarden Euro mussten die Koalitionäre einsparen, um das befürchtete Defizit des gesetzlichen Kassen von etwa 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr zu beseitigen.
Doch Merz hatte das Ziel da bereits ausgerufen: Bis zum Sommer sollte die Reform beschlossen sein. Damit setzte er seine Ministerin und seine Regierungsfraktionen unter Zugzwang. Das rächt sich gerade: Der Druck ist so groß, dass die Oppositionsparteien rebellieren. Angesichts der Tragweite der Reformen fordern sie mehr Zeit, um letzte Änderungen in Ruhe bewerten zu können. Alle drei Oppositionsparteien stellen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, um dieses Eilverfahren zu stoppen.
Das hat große Symbolik. Denn es war die Union selbst, die vor drei Jahren ein ähnliches Eilverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) über Karlsruhe stoppte. Damit nahm sie der Ampelkoalition einen wichtigen Erfolg vor der damaligen Sommerpause. Die Grünen-Politikerin Irena Mihalic zitierte Merz selbst im Bundestag, der damals markige Worte wählte. "Sie haben dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte der damalige Fraktionschef von CDU und CSU an die Adresse der Ampelkoalition. Genau das werfen die Grünen der jetzigen Regierung vor - weswegen sie an diesem Mittwoch im Bundestag beantragten, die Abstimmung über die GKV-Reform am Freitag von der Tagesordnung zu nehmen. Union und SPD verhinderten das jedoch mit ihrer parlamentarischen Mehrheit.
CDU-Politiker Steffen Bilger spielte in der Debatte das Eiltempo herunter, sprach von einem "normalen parlamentarischen Verfahren" und hielt seinerseits den Grünen vor, wie Minister Robert Habeck einst beim Osterpaket sowie der Strom- und Gaspreisbremse aufs Tempo gedrückt habe. Die Empörung der Grünen sei vor diesem Hintergrund "mindestens scheinheilig".
Es geht um mehr als eine Retourkutsche
Mag sein, dass es für die Grünen hier auch darum geht, der Union etwas heimzuzahlen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass die Koalition mit ihrer Eile sich selbst ein Bein stellen könnte. Nicht nur, weil Karlsruhe sie zu einem langsameren Verfahren verpflichten könnte. Sondern auch, weil die Länder ebenfalls noch Klärungsbedarf sehen. Sie können das Verfahren empfindlich verzögern, wenn sie am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat mehr oder weniger offen damit gedroht.
Dann würde die Achterbahn endgültig aus der Kurve fliegen. Das selbsterklärte Ziel, eine große Reform vor der Sommerpause zu beschließen, wäre verpasst. Statt endlich einen Haken an das Thema zu machen, müsste weiter kleinteilig verhandelt werden. Kommunikativ wäre das schwer vermittelbar.
Doch das wäre ein selbst verschuldetes Eigentor. Denn in der Sache ist die Eile gar nicht zwingend geboten. Die Reform könnte auch dann rechtzeitig in Kraft treten, wenn die Abgeordneten etwas mehr Zeit zum Lesen des Gesetzentwurfs bekämen. Auch wenn sie erst im Herbst beschlossen würde, könnte die Novelle noch zum Jahreswechsel Gesetzeskraft erlangen. Stattdessen probiert es die Koalition auf Biegen und Brechen. Und riskiert den tatsächlichen Bruch - weil sie womöglich zu sehr aufs Tempo gedrückt hat. Und sich wie beim "Herbst der Reformen" am eigenen Erwartungsmanagement verhebt.