Der TagEU prüft Ausweitung der Grenzkontrollen
Wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise prüft die EU eine Ausweitung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre.
Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Europäische Kommission aufgefordert, "die praktische Grundlage für die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen vorzubereiten", sagte der niederländische Justizstaatssekretär Klaas Dijkhoff.
Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums wie in Deutschland sind nach der bisherigen Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich.
Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.
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