Der TagErstmals keine OSZE-Wahlbeobachter zu US-Midterms eingeladen
ntv bei Google bevorzugenDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtungen in den USA nicht zu den Kongress-Zwischenwahlen eingeladen worden. Es handele sich um eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation. Die Entscheidung der USA stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der Mitgliedstaaten. Trump hat immer wieder ohne Beweise die Integrität der Wahlen in den USA angezweifelt.
Im Sommer hatte sich der US-Präsident mit seinen Warnungen über angebliche Manipulationen selbst eine Steilvorlage gelegt, um für sein Wahlgesetz zu werben. Der sogenannte Save America Act sieht unter anderem neue Hürden bei der Stimmabgabe vor, etwa beim Identitätsnachweis oder bei der Briefwahl. Geplante Hürden für die Briefwahl wurden zuletzt vom Obersten Gericht der USA blockiert. Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.