Der TagEsken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
SPD-Chefin Saskia Esken ruft die Innenminister dazu auf, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. "Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten", sagte Esken dem "stern".
"Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen", so die Parteichefin. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
