Der TagGrüne nennen Steuerreform eine "Mogelpackung"
Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. "Das ist eine Mogelpackung", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. "Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken."
Die Koalition hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.
Beck sagte, der Grundfreibetrag der Steuer müsse ohnehin angepasst werden, auch das Kindergeld werde regelmäßig angepasst. "Es ist übertrieben, von einer Reform zu sprechen. Fatal ist auch das Auslassen von Handlungen im milliardenschweren Bereich des Steuerbetrugs." Beck zeigte sich auch enttäuscht über fehlende Ambitionen beim Abbau von Steuersubventionen.