Der TagGrüne stellen Bundesregierung 50 Fragen zu Abdul Ballouts CSD-Anschlag
Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem von der Polizei erschossenen Täter Abdul Ballout und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als Gefährder eingestuften Islamisten im Vorfeld.
Die Fragen wurden vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic formuliert. "Gerade, weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen", sagt Emmerich dem RND. "Der Bundesinnenminister ist den Abgeordneten bis heute schuldig geblieben, offenzulegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte."
