Der TagGutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig
Ein von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegtes Rechtsgutachten hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Krankenhausreform für verfassungswidrig. Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet, erklärten die Gesundheitsminister der drei Länder in Berlin. Lauterbach wies die Kritik als überholt zurück.
Lauterbach hatte von einer Regierungskommission Vorschläge für eine Krankenhausreform erarbeiten lassen, die am 1. Januar in Kraft treten soll.
Damit sollen die Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungsstufen Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung eingeteilt werden.
Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden.