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Der TagInnenminister Strobl fordert bundesweites Verbot der Reichsfahne
09.12.2020, 20:07 Uhr
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verbieten. "Wir müssen uns zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dafür aussprechen, konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen durch Angehörige der rechtsextremen Szene vorzugehen", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". Er wolle bei seinen Amtskollegen um Unterstützung für ein bundesweites Verbot werben. Die 16 Länderminister sollten gemeinsam Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin dazu auffordern, eine entsprechende Regelung zu prüfen.