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Der TagJustiz will Anklage gegen AfD-Politiker Höcke erheben
20.04.2023, 17:43 Uhr
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Wegen der Verwendung mehrere NS-Begriffe in öffentlichen Reden wird die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Die Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will die Staatsanwaltschaft in Halle nun Anklage gegen Höcke erheben. "Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021, die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendete", schreibt das Magazin. Der Spruch ist eine "Losung der SA", die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Sie verhalf den Nationalsozialisten zum Aufstieg. "Das Verwenden der Sentenz 'Alles für Deutschland' im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" sei strafbar.