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Der TagKlage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert
29.03.2023, 19:21 Uhr
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Eine Journalistin ist beim Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage auf Herausgabe von Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gescheitert. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig.
Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Bundeskanzleramt Akten aus der Kohl-Ära wiederbeschaffen müsse, die womöglich im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Bundesarchivgesetz ergebe sich ein Anspruch auf Wiederbeschaffung von privaten Dritten.