Der TagKlage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert
Ein Palästinenser versucht, gegen Genehmigungen für Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel vorzugehen, scheitert damit jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die zuständige Kammer habe seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilt das Gericht mit. Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten zu beanstanden. Der Mann war zunächst in Hessen gegen eine Erlaubnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an ein deutsches Rüstungsunternehmen zur Ausfuhr von Panzer-Ersatzteilen vor Gericht gezogen, hatte aber keinen Erfolg.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hatte Deutschland unter der damaligen Regierung von Kanzler Scholz die Rüstungsexporte zunächst erheblich gesteigert. An deutschen Gerichten gingen mehrere Klagen gegen solche Genehmigungen ein. Im Sommer 2025 entschied die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz mit Blick auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und die humanitäre Lage im Gazastreifen, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Inzwischen ist das Teil-Embargo wieder aufgehoben. Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe.
