Der Tag"Klares Zeichen": Hessen verbietet Verein Palästina e.V.
ntv bei Google bevorzugenWegen antisemitischer Propaganda hat Hessens Innenministerium den Verein Palästina e.V. verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, "antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen".
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete den Schritt als "klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus". Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. "Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen", so Poseck.