Sechs Objekte durchsuchtHessen verbietet Palästina e.V. wegen Antisemitismus
ntv bei Google bevorzugenDas Innenministerium in Hessen erhebt schwere Vorwürfe: Der Verein Palästina e.V. soll antisemitische Feindbilder verbreiten und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen. Nun hat dies Konsequenzen.
Hessens Innenministerium hat den Verein "Palästina e.V." wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. 35 Polizisten waren im Einsatz.
Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Verbots. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, "antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen". Auch habe er das Existenzrecht des Staates Israel bestritten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben des Ministeriums zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.
Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU bezeichnete das Verbot als "klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus". Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. "Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen", sagte Poseck.
Der Verein wurde nach Angaben des Ministeriums im Januar 2022 gegründet worden. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei er häufiger öffentlich in Erscheinung getreten und habe den Terrorangriff der Hamas befürwortet. Eine im November 2024 in den sozialen Netzwerken angekündigte Selbstauflösung habe daran nichts geändert, der Verein habe seine Aktivitäten fortgesetzt.