Der TagKubicki droht Klimaaktivisten der Letzten Generation mit harten Strafen
An diesem Freitag startet der FDP-Parteitag in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, warnt die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation davor, den Parteitag zu stören. "Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte zudem harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. "Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume", sagte er.
Die Letzte Generation will in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Damit wollen sie gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik protestieren.
Konkret mit Blick auf den FDP-Parteitag ruft Fridays for Future zum Protest vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, um gegen eine "Blockadehaltung" der Liberalen in der Klimapolitik zu demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark zu ziehen.