Der TagLandwirtschaftsminister Rainer stemmt sich gegen Zuckersteuer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt. Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber.
Statt neuer Lenkungssteuern setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz; diese Strategie wirke und solle fortgesetzt werden. Fakt ist allerdings, dass etwa in Großbritannien nach Einführung einer Zuckersteuer der Zuckergehalt in zahlreichen Getränken deutlich gesenkt wurde. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte erklärt, dass in den vergangenen Jahren die freiwillige Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln weitgehend gescheitert sei.
Die Zuckersteuer soll ein Baustein sein, um die gesetzlichen Krankenkassen beziehungsweise das Gesundheitssystem generell zu entlasten. Die dafür eingesetzte Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet. Verbandsvertreter hatten diesen begrüßt.
