Der TagLindner warnt vor Steuerplänen der CDU: "Klingt nach DDR"
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen eine Entlastung der Mittelschicht zulasten von Menschen mit sehr hohen Einkommen ausgesprochen. Im Hinblick auf entsprechende Vorschläge aus der CDU sagte er beim Familienunternehmertag in Berlin: "Also für mich klingt das nicht nach CDU, sondern nach DDR."
Lindner warnte, wenn man die Vorschläge der CDU ernst nähme, könnte der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung stark steigen. Dies würde aber bei qualifizierten Beschäftigten oder bei Menschen, die unternehmerische Risiken eingingen, "voll reinschlagen". Lindner sprach von einem "populär klingenden Vorschlag", der in der Praxis aber nichts tauge. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen müsse stattdessen erreicht werden, indem der Staat das Geld der Steuerzahler besser verwalte.
Im ersten Entwurf einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms heißt es: "Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen." Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener mit besonders hohen Einkommen steigen.