Der TagLinke-Mitglieder wollen Palästina-Aktivistin aus Partei ausschließen
ntv bei Google bevorzugenIm Zuge der Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linken könnte eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut "Tagesspiegel" stellten den Antrag "mehrere nicht namentlich bekannte Linken-Mitglieder". Es geht um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.
Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck auf die Linke von außen immens, um eine "Fortschrittskoalition" mit Grünen und SPD zu verhindern. "Die deutschen Medien drehen durch." Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. "Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch." Mehrere Äußerungen von Bruns waren in der Vergangenheit als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: "Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!". Auf dpa-Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei. Sie trete für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat ein.