Der TagLinke stellt Strafanzeige gegen Merkel
Wegen des Verdachts, "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" geleistet zu haben, könnte Angela Merkel juristisches Ungemach drohen. Denn acht Bundestagsabgeordnete der Linken stellten im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Merkel und einige Kabinettsmitglieder. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden waren. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Getötet wurde auch der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.