Der TagMerz: Haben "mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme"
ntv bei Google bevorzugenCDU-Chef Friedrich Merz schaltet sich in die Debatte um das Grundsatzprogramm seiner Partei und eine Formulierung über Muslime in Deutschland ein (hier können Sie nochmal nachlesen, worum es dabei geht). Nach seiner Ansicht ist die Diskussion darum nämlich noch nicht zu Ende: "Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben", sagte Merz. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen.
"Wir haben - und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten - in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme", betonte Merz. In Deutschland gebe es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, "die ein Teil der Muslime in Deutschland nicht akzeptieren will. Für sie steht die Scharia über dem Grundgesetz." Dieser Auffassung trete die CDU entschieden entgegen, auch um die Polarisierung der Gesellschaft einzudämmen. "Wir überlassen diese Debatte nicht anderen."