Der TagNRW-Justizminister will ab sofort Taschenkontrollen bei Gefängnis-Personal
JVA-Beamte in einer Haftanstalt Rheinbach in Nordrhein-Westfalen sollen Inhaftierte mit Drogen und Handys versorgt haben. Am Morgen haben deshalb Razzien in der JVA und in Wohnungen in NRW und in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Als wohl erste Konsequenz führt NRW-Justizminister Benjamin Limbach ab sofort Taschenkontrollen bei den Gefängnis-Bediensteten ein. "Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein harter Einschnitt ist", sagte Limbach in Düsseldorf. Aber die strengeren Kontrollen dienten dazu, "den tadellosen Ruf" der ehrlichen Mehrheit der Mitarbeiter zu schützen. Man werde nicht zulassen, "dass er durch das kriminelle Verhalten einiger weniger in den Schmutz gezogen wird", so der Minister. Laut Limbach gingen die aktuellen Ermittlungen auf eine Anzeige der JVA-Leitung zurück: "Insofern bin ich froh, dass unsere internen Kontrollmechanismen Wirkung gezeigt haben." Er habe dennoch eine sogenannte Sonderprüfung für die JVA Rheinbach verfügt. Ermittelt wird momentan gegen acht Bedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte. Es ist innerhalb weniger Wochen der zweite Korruptionsfall in einer JVA in NRW.
